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Fraktion DIE LINKE: Datenskandal in Dessauer Polizei war Ausschussvorsitzendem seit März 2010 bekannt
Wie gestern öffentlich wurde, wusste der Vorsitzende des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kolze bereits im März 2010 von dem jüngst bekannt gewordenen Datenskandal in der Dessauer Polizei. Dazu erklärt die Obfrau... mehr
Fraktion DIE LINKE: Datenskandal bei Dessauer Polizei lückenlos aufklären
Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische... mehr
Fraktion DIE LINKE: Verfassungsschutzbericht 2009 unterstreicht Gefahr von Rechts
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Mehr Ortschaftsverfassungen ermöglichen – demokratische Teilhabe in den Gemeinden stärken
Die Fraktion DIE LINKE legte für die heutigen Beratungen des Innenausschusses zur gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform einen weiteren Änderungsantrag vor. Dazu erklären die rechts- und innenpolitische Sprecherin Gudrun... mehr
Fraktion DIE LINKE: Ernsthafte verfassungsrechtliche Vorbehalte zu Zensusausführungsgesetz bestätigt
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Innenminister will Erkenntnisse darlegen – hoffentlich auch dem Untersuchungsausschuss
Noch vor der Konstituierung des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Umständen der Versetzung zweier Beamter im Innenministerium beschäftigen wird, lädt das Innenministerium zu einem Pressegespräch zu... mehr
Fraktion DIE LINKE: Polizeibeamte mit erstaunlichen Erinnerungslücken – Kritik an Einsatz bestätigt sich
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss begann heute mit der Zeugenvernehmung von Polizeibeamten zu den Vorgängen um den Überfall mit rechtsextremistischem Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des ... mehr
Fraktion DIE LINKE: Gemeindestrukturen bürgernah, leistungsfähig und zukunftsgerecht gestalten
Zur Gemeindegebietsreform und den zur gesetzlichen Phase im Innenausschuss des Landtages laufenden öffentlichen Anhörungen erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Gemeindestrukturen leistungsfähig, zukunftsgerecht und bürgernah gestalten!
In dieser Woche finden zum Abschluss der Gemeindegebietsreform öffentliche Anhörungen im Innenausschuss des Landtages statt. Zum Verlauf und zu den bisherigen Ergebnissen der Gemeindegebietsreform erklärt die rechts- und... mehr
Fraktion DIE LINKE: Gedenkstättenarbeit bedarf eines Neubeginns
Zur Wahl des Direktors der Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr