Fraktion DIE LINKE: Kampf gegen Rechtsextremismus – Landesprogramm bleibt Ankündigung
Zur heutigen Ankündigung des Kultusministers, die Regierung plane ein Programm gegen Extremismus, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Nach dem, was der Kultusminister heute verkündet hat, stellt sich zunächst die Frage, warum das Gegenstand eines Pressetermins war. Ganz offenkundig ist seit dem Mai diesen Jahres nichts geschehen. Was bleibt, ist wieder einmal Ankündigungspolitik anstelle von belastbaren Programmen.
Für DIE LINKE ist das völlig unverständlich, zum wiederholten Male wird die Öffentlichkeit damit hingehalten, dass nun irgendetwas entwickelt und in Programmen zusammengefasst werden solle. Dass die heutige Erklärung lapidar mit dem Begriff „Extremismus“ überschrieben wird, rundest das Bild leider nur ab – es sind faschistische und rassistische Taten und Ideologien, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, hier und heute, ganz konkret. Wenigstens dies sollte doch nach den letzten Wochen auch Einzug in die Gedankenwelt der Landesregierung finden.
So unklar wie die Darlegungen selbst, bleiben im Übrigen auch die Aussagen zur finanziellen Untersetzung des angekündigten Programms. Auch hier erwartet DIE LINKE, dass die Landesregierung endlich Klartext redet. Nicht zuletzt haben die so wichtigen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbände bislang keine langfristige Planungssicherheit und sind zudem von der unsäglichen „Extremismusklausel“ des Bundes bedroht.
Im Übrigen sollte der Kultusminister sich einmal die berühmte Rede von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker zum 8. Mai als Lektüre wählen. Der spricht vom Tag der Befreiung, nicht vom Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges …“