Fraktion DIE LINKE: Keine Geheimniskrämerei bei Aufklärung des Bombenanschlags in Wittenberg
Im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Den Nagelbomben-Anschlag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg verurteilt DIE LINKE auf das Schärfste, die Verantwortlichen sind aufgefordert, diese Tat schnell, umfassend und öffentlich aufzuklären.
Kritikwürdig erscheint die zögerliche Informationspolitik der Polizei. Die letzten Jahre und gerade auch jüngste Ereignisse sollten doch nun endgültig klarmachen, dass Verschweigen und Geheimniskrämerei völlig untaugliche Mittel sind, um solchen Taten zu begegnen und vor allem auch den Opfern gerecht zu werden. Erinnert sei hier nur an den Verlauf des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit Vorgängen mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund im Verantwortungsbereich der Polizei zu befassen hatte.
Es ist zumindest nicht von der Hand zu weisen, dass der verbrecherische Anschlag in Wittenberg einen rassistischen und faschistischen Hintergrund hat. DIE LINKE erwartet, dass die Ermittlungen energisch vorangetrieben werden, das ist auch für die Sicherheit der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Zudem fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, zeitnah im Innenausschuss des Landtages über ihre Erkenntnisse zu berichten. Entscheidend aber bleibt, dass vor allem die Öffentlichkeit informiert wird. Ermittlungstaktische Fragen dürfen nicht ständig dazu herhalten, eine verhängnisvolle Geheimniskrämerei zu begründen.“