Fraktion DIE LINKE: Keine Scheinlösungen bei Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen
Zu Plänen der Landesregierung, mit der Novellierung des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen durchsetzen zu wollen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Da soll nun wieder einmal alter Wein in neue Schläuche gefüllt werden, um im Bild zu bleiben. Die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist wahrlich ein alter Hut, und DIE LINKE bleibt dabei – der Weg ist falsch, eine solche Gesetzesänderung ist unnötig.
Setzt man den Gedanken konsequent fort, so kommt man schnell dazu, nur noch mit Verboten regieren zu wollen oder zu können. Bürgerinnen und Bürger würden entmündigt, Prävention und Aufklärung, auf denen der Schwerpunkt des Handelns liegen muss, wären dann schlicht überflüssig. Ganz ähnlich ist die Situation im Übrigen auch bei angestrebten Verboten von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln.
DIE LINKE plädiert dafür, bestehendes Recht konsequent auszuschöpfen, anstatt immer nur neue Verbote kreieren zu wollen, die nichts anderes bewirken, als das Problem aus dem unmittelbaren Gesichtskreis zu verbannen. Scheinlösungen, wie sie hier angeboten werden sollen, sind dazu angetan, das Problem des Alkoholmissbrauchs eher zu verschärfen als zu bekämpfen.“