Fraktion DIE LINKE: Feuerwehren sind kein Experimentierfeld
Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers zur Feuerwehr erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Offenkundig hat der Innenminister ein neues Experimentierfeld für sich entdeckt, nahezu täglich ist dazu von ihm Neues zu vernehmen. Aber es wird weder besser noch klarer.
Symptomatisch dafür ist der Umgang mit dem Institut der Feuerwehr Heyrothsberge und der Brand- und Katastrophenschutzschule. Sollen sie nun beide erhalten werden, ist eine Zusammenlegung geplant oder die Angliederung an eine Universität? Immerhin – fest scheint ja nun zu stehen, dass immerhin ein Viertel der dort Beschäftigten letztendlich gehen muss.
Dieses Agieren ist aus Sicht der LINKEN unseriös und kann nur zu einer Verunsicherung an den Einrichtungen führen.
DIE LINKE hat immer wieder betont, dass es notwendig ist, über Veränderungen bei der Feuerwehr zu diskutieren – aber im Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Beschäftigten doch bitte nicht so! DIE LINKE fordert den Minister auf, endlich den zuständigen Innenausschuss über seine Pläne zu informieren, anstatt immer wieder neue Verwirrung zu stiften. Dazu muss dann auch gehören, dass er erklärt, wie seine jetzigen Pläne mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2012 / 2013 in Übereinstimmung zu bringen sind, welcher ausschließlich von der Errichtung eines Kompetenzzentrums Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge spricht.“