Fraktion DIE LINKE: Polizei – Kennzeichnungspflicht bleibt auf Tagesordnung
Zu jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, die Kennzeichnungspflicht sei nicht zu beanstanden, SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass es Namensschilder, feste Nummern oder rotierende Nummern geben wird.
Die Landesregierung wäre gut beraten, doch einmal etwas genauer über die Landesgrenzen hinaus zu schauen – gerade das Beispiel Berlin, also eine SPD-CDU-Koalition, dürfte sie doch nun wahrlich nicht erschrecken.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht, und es sei hier nochmals ausdrücklich unterstrichen – gerade bei polizeilichen Einsätzen geht es um Identifikationsnummern, nicht um Namensschilder. DIE LINKE wird dafür Sorge tragen dass die vorliegenden parlamentarischen Initiativen nicht in der Versenkung verschwinden, das Thema bleibt auf der Tagesordnung.“