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Fraktion DIE LINKE: Brandanschlag in Dessau-Roßlau aufs Schärfste verurteilt
Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau verübt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Verschärftes Recht gegen Rechte läuft ins Leere
Sachen-Anhalts Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um extremistische Gewalttaten mit menschenverachtenden, insbesondere rassistischen... mehr
Fraktion DIE LINKE: Wer hat ein Interesse an Kriminalisierung der Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau?
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Polizeiliches Handeln bei Gedenkdemonstration zum Tod Oury Jallohs lückenlos aufklären
Zu den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Kampf gegen Rechtsextremismus – Landesprogramm bleibt Ankündigung
Zur heutigen Ankündigung des Kultusministers, die Regierung plane ein Programm gegen Extremismus, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Keine Geheimniskrämerei bei Aufklärung des Bombenanschlags in Wittenberg
Im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Polizei – Kennzeichnungspflicht bleibt auf Tagesordnung
Zu jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Entscheidung zu Battke darf nicht letztes Wort bleiben
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Entzug der Kehrerlaubnis für Herrn Battke mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Feuerwehren sind kein Experimentierfeld
Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers zur Feuerwehr erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: mehr
Fraktion DIE LINKE: Keine Scheinlösungen bei Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen
Zu Plänen der Landesregierung, mit der Novellierung des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen durchsetzen zu wollen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun... mehr